Es brodelt wieder in der europäischen Klimapolitik! Am 17. Juli steht eine wichtige Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) auf der Agenda, und Lena Schilling, die grüne EU-Abgeordnete, bringt es auf den Punkt: „Wenn wir den ETS verwässern, zahlen am Ende alle drauf.“ Schilling, die als Schattenberichterstatterin für das europäische Klimaziel 2040 fungiert, äußert ernsthafte Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen der EU-Kommission. Das ETS, so betont sie, ist eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente, das seit über 20 Jahren wirkt und bereits die Emissionen in erfassten Sektoren um beeindruckende 50 Prozent gesenkt hat. Doch jetzt droht alles ins Wanken zu geraten.

Ein zentrales Anliegen von Schilling ist die Stärkung des ETS, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Sie warnt vor höheren Kosten für alle, sowohl im Hinblick auf das Budget als auch in der ohnehin schon angespannten Klimakrise. Besonders kritisch sieht sie die geplante Verlängerung des Auslaufens von Gratiszertifikaten für energieintensive Industrien. Dies könnte dazu führen, dass weniger Einnahmen für notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen – und das wäre fatal. Der Großteil der ETS-Einnahmen fließt zwar in den Innovations- und Modernisierungsfonds, doch viele EU-Länder geben viel zu wenig für den Klimaschutz aus.

Ein Blick auf die Zahlen

Der europäische Emissionshandel hat in den ersten Handelsperioden (2005-2012) bewiesen, dass er funktioniert. EU-Mitgliedstaaten legten ihr Emissionscap in Abstimmung mit der Europäischen Kommission fest, und jährlich standen die gleichen Mengen an Emissionsberechtigungen zur Verfügung. Spannend wird es dann ab der dritten Handelsperiode, als das gesamteuropäische Cap von 15,6 Milliarden Emissionsberechtigungen festgelegt wurde. Hierbei wurde ein sinkender Verlauf des Caps etabliert, was bedeutet: weniger Emissionen, mehr Klimaschutz. Und das geht auch in der vierten Handelsperiode (2021-2030) weiter, mit einer geplanten Reduktion des Caps um 90 Millionen Emissionsberechtigungen bis 2024.

Aber das ist noch nicht alles. Ab 2024 wird sogar der Seeverkehr in den EU-ETS integriert – und das ohne kostenlose Zuteilung der Emissionsberechtigungen! Das Minderungsziel für die ETS-Sektoren wurde von 43 % auf 62 % gegenüber 2005 verschärft. Diese gravierenden Veränderungen sind Teil des „Fit for 55“-Pakets, das den europäischen Emissionshandel stärken soll. Doch wie Schilling anmerkt, gibt es innerhalb des Rates der Mitgliedsländer stark unterschiedliche Meinungen, und im Parlament könnte es schwierig werden, eine Mehrheit für diese Maßnahmen zu finden.

Die Notwendigkeit einer Transformation

Die EU hat sich fest vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss bis 2030 die Treibhausgasemission um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Diese ambitionierten Pläne erfordern das Mitwirken aller Ebenen – von nationalen Regierungen über regionale Akteure bis hin zur Zivilgesellschaft. Der Europäische Green Deal und das Programm Next Generation EU sind zwei zentrale Unterstützer auf diesem Weg. Es geht nicht nur um Klimaschutz; es geht auch um Innovationen, neue Arbeitsplätze und eine bessere Lebensqualität. Denn ein starkes Engagement für den Klimaschutz bringt auch Co-Benefits mit sich: mehr Energieeffizienz, bessere Luftqualität und eine verbesserte Gesundheitssituation.

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Das ist der Antrieb hinter Initiativen wie der Europäischen Klimaschutzinitative (EUKI), die den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Erfahrungen fördert. Seit 2017 haben über 430 Organisationen in mehr als 200 Projekten zusammengearbeitet, um innovative Lösungen zu entwickeln und die klimapolitischen Kapazitäten zu stärken. Der Austausch über Klimastrategien, technische Lösungen und die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftens sind dabei zentrale Themen.