Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China stehen auf der Kippe. Das Handelsministerium in Peking hat nun vor den Folgen weiterer Handelsbeschränkungen durch die EU gewarnt. Man wünscht sich, dass der freie Handel und ein fairer Wettbewerb aufrechterhalten bleiben. Anders gesagt: China ist skeptisch gegenüber Protektionismus und Unilateralismus. Ein klarer Hinweis, dass Peking mit entschiedenen Maßnahmen droht, falls die EU einseitige Handelsinstrumente oder diskriminierende Beschränkungen einführt. Die Situation ist angespannt, und das nicht ohne Grund.
Am Freitag hat die EU-Kommission über das Verhältnis zur Volksrepublik beraten. Entscheidungen blieben jedoch aus. Die Diskussionen werden auf dem kommenden G7-Gipfel und dem EU-Gipfel Mitte Juni weitergeführt. Zu den G7-Ländern zählen neben den EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien auch die USA, Kanada, Japan und Großbritannien. Trotz der angespannten Verhältnisse betont die EU-Kommission, dass China ein wichtiger Partner bleibt und der Austausch fortgesetzt wird. Es bleibt jedoch zu beobachten, wie sich die Handels- und Investitionsbeziehungen entwickeln, die von vielen als nicht nachhaltig wahrgenommen werden.
Wirtschaftliche Verflechtungen und Herausforderungen
Die Notwendigkeit einer entschlosseneren und einheitlicheren Reaktion auf die stärkeren Verflechtungen von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen ist unübersehbar. Kommunikationskanäle zwischen China und der EU bleiben offen, Gespräche über einen Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen laufen bereits. Ein weiterer Punkt, der die Beziehungen belastet, sind die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos und laufende Untersuchungen gegen verschiedene Produkte. Auch Chinas Exportkontrollen werfen Schatten auf die Kooperation.
Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas wird von dem ÖVP-Mandatar Lukas Mandl hervorgehoben. Er fordert, dass Europa Abhängigkeiten abbaut und sich gegen Billigimporte zur Wehr setzen sollte. Und das ist kein leichtes Unterfangen. Schließlich drängt China in europäische Schlüsselmärkte wie die Automobilbranche, die Solarenergie und die Pharmaindustrie. Das macht die Situation nicht gerade einfacher.
Historische Perspektiven und neue Entwicklungen
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China seit dem 6. Mai 1975 bestehen, was beiden Seiten den Zugang zu neuen Märkten eröffnet hat. Im Jahr 2024 trafen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping in Paris. Ein Jahr nach diesem Treffen scheinen sich beide Seiten offener für eine Zusammenarbeit zu zeigen – ein Umstand, der vor allem durch den Zollstreit mit dem damaligen US-Präsidenten Trump beeinflusst wurde.
Aktuell beläuft sich das Handelsvolumen zwischen der EU und China auf stolze 800 Milliarden Dollar. Das ist fast so viel, wie das Handelsvolumen der EU mit den USA. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen gibt es Spannungen. Diese resultieren nicht nur aus unterschiedlichen politischen Systemen, sondern auch aus Menschenrechtsfragen. China sieht sich aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen und seiner Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg Kritik ausgesetzt. In der EU hat man mittlerweile Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko eingestuft, und es gibt Berichte über Lobbyisten, die EU-Abgeordnete bestochen haben sollen. Die strengen staatlichen Regulierungen in China machen es europäischen Firmen zudem nicht leicht, Fuß zu fassen.
Die EU hat sich zuletzt auch darüber Gedanken gemacht, Zollabgaben auf günstigere Produkte von Plattformen wie Temu zu erheben. Chinas Strategie „Made in China 2025“ soll nicht nur Innovationen vorantreiben, sondern auch zeigen, dass China sich nicht nur als Weltfabrik sieht. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas setzt europäische Schlüsselindustrien unter Druck, insbesondere die Solarindustrie. Ein weiterer Aspekt: Seit Oktober 2024 erhebt die EU Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf chinesische E-Autos für fünf Jahre. Eine Maßnahme, die den Handelskonflikt zusätzlich anheizen könnte.
Inmitten all dieser Herausforderungen verfolgt Ursula von der Leyen die „De-Risking“-Strategie, um Risiken zu minimieren, ohne dabei eine Abkopplung von China zu riskieren. Die EU sieht sich gezwungen, eine strategischere Vorgehensweise in der Zusammenarbeit mit China zu finden. Künftige Schritte könnten beispielsweise den wissenschaftlichen Technologietransfer in europäische Unternehmen betreffen. Und nicht zu vergessen, im Bereich der Erneuerbaren Energien könnten sich Kooperationsmöglichkeiten ergeben, da China stark in diesen Bereich investiert hat.