Heute ist der 19.04.2026 und in Salzburg brodelt die politische Diskussion um die Zukunft des Bundesheeres und die Reformpläne von Sepp Schellhorn, dem NEOS-Staatssekretär. Schellhorn hat sich klar für ein neues Wehrpflicht-Modell ausgesprochen, das unter dem Namen „Österreich plus“ firmiert. Dieses sieht einen Grundwehrdienst von acht Monaten vor, gefolgt von zwei Monaten verpflichtenden Milizübungen. Seine Argumentation basiert auf den Empfehlungen einer Expertenkommission, die er als Richtschnur für die notwendigen Veränderungen im Militärbereich sieht.
Die Reaktionen auf Schellhorns Vorstoß sind gemischt. Während die ÖVP seinen Vorschlag begrüßt und von einem „Gebot für mehr Sicherheit“ spricht, gibt es innerhalb der NEOS unterschiedliche Meinungen. So bezeichnet der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Äußerungen von Schellhorn als „Privatmeinung“. Zudem zeigt sich die FPÖ unzufrieden und spricht von einem „Verrat an Unternehmern“. Diese Spannungen innerhalb der NEOS machen deutlich, dass die Meinungen über die Richtung, in die sich die Partei bewegen sollte, weit auseinandergehen.
Entbürokratisierung und Pensionsreform
Ein weiteres Thema, das Schellhorn am Herzen liegt, ist die geplante Entbürokratisierung. Ein zweites Entbürokratisierungspaket soll im Juni vorgestellt werden, wobei der Fokus auf der föderalen Gesetzgebung liegt. Geplant sind Maßnahmen, die sich mit Themen wie Jugendschutz, Bau- und Planungsrecht beschäftigen. Grundlage für diese Reformen sind zahlreiche Einmeldungen von Bürgern, die über die Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingegangen sind.
In Bezug auf die angespannten Haushaltslage äußert sich Schellhorn zurückhaltend. Einsparungen im Pensionsbereich und im Gesundheitswesen sind angedacht, jedoch sieht er eine Senkung der Lohnnebenkosten für 2027 als unwahrscheinlich an. Er plädiert dafür, dass die Konsolidierung nicht über erhöhte Einnahmen erfolgen sollte, sondern durch gezielte Einsparungen. Die NEOS betonen dabei weiterhin, dass die Senkung der Lohnnebenkosten absolute Priorität hat.
Reform des Föderalismus und Marktinterventionen
Schellhorn hat auch eine klare Vision für die Reform des Föderalismus: Er schlägt vor, die Anzahl der Bundesländer von neun auf drei zu reduzieren. Ein mutiger Ansatz, der sowohl Zustimmung als auch Widerstand hervorruft. Kritiker, wie der FPÖ-Generalsekretär, werfen ihm Planlosigkeit vor und kritisieren die Schließungen von Krankenhäusern. Zudem verteidigt Schellhorn seine umstrittenen Eingriffe in den Spritmarkt und betont, dass es in manchen Situationen keine Alternative zu Marktinterventionen geben könne.
Ein weiteres heißes Thema ist die Reform des ORF-Stiftungsrats. Schellhorn hat sich hierzu klar positioniert und erklärt, dass seine Partei sich für diese Reform einsetzen wird. In Bezug auf den Postenschacher-Prozess rund um den ÖVP-Klubobmann August Wöginger hält er sich zwar bedeckt, sieht aber die ÖVP in der Verantwortung, falls es zu einer Verurteilung kommen sollte.
Die politische Landschaft in Salzburg bleibt spannend. Mit den bevorstehenden Reformen und den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Parteien ist es klar, dass noch viele Diskussionen bevorstehen. Die nächsten Monate könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die politische Debatte entwickeln wird.