Die Zeiten ändern sich, und das gilt auch für den Mülltransport in Österreich. Seit dem 1. Jänner 2023 müssen Abfälle mit einem Gesamtgewicht von über 10 Tonnen über eine Distanz von mehr als 300 Kilometern per Bahn oder gleichwertigen Verkehrsmitteln befördert werden. Klingt erstmal nach einer umweltfreundlichen Lösung, oder? Doch die Realität sieht anders aus. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS hat ans Licht gebracht, dass viele dieser Transporte an fehlenden Bahnkapazitäten scheitern. Ein echtes Dilemma!
Im Jahr 2025 wurden sage und schreibe 6.698 Anfragen für Abfalltransporte an Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet. Das Ergebnis? In 6.617 Fällen konnten die Kapazitäten nicht bereitgestellt werden. Ähnliches Bild auch 2024. Wer keine bestehenden Verträge mit Bahnunternehmen hat, muss diese Anfragen stellen. Das Wirtschaftsministerium hat das so geregelt. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert das Ganze als „Zettelwirtschaft“, die nur zusätzliche Bürokratie und Dokumentation für die Unternehmen bedeutet, ohne wirklich ökologischen Mehrwert zu liefern. So viel Aufwand für wenig Ertrag – das kann frustrierend sein!
Die Regelung im Detail
Ein wenig Licht ins Dunkel bringt die AWG-Novelle zum Kreislaufwirtschaftspaket, die am 19. November 2021 im Nationalrat beschlossen wurde. Diese legt fest, dass die Kilometergrenzen für den Mülltransport sukzessive gesenkt werden: Ab 1. Jänner 2024 gilt eine Distanz von 200 Kilometern, und ab 1. Jänner 2026 sogar nur mehr 100 Kilometer. Aber! Es gibt auch Ausnahmen. Wenn keine Kapazitäten bei der Bahn vorhanden sind oder die Transportstrecke zur Verladestelle mehr als 25% länger ist als der Transport auf der Straße, kann der Müll weiterhin auf die Straße. Ein Schlupfloch, das die Praxis oft ausnutzt.
Die NEOS haben in ihrer Anfrage zahlreiche Fragen an die Ministerin gerichtet. Interessant ist beispielsweise, wie viele Anfragen im Jahr 2023 für Transporte mit der Bahn gestellt wurden oder welche Maßnahmen geplant sind, um die Quote der Anfragen mit bereitgestellten Kapazitäten zu erhöhen. Auch die Einsparungen an Treibhausgasen durch den Mülltransport per Bahn sind ein heißes Thema. Letztlich bleibt die Frage, ob der bürokratische Aufwand wirklich die erhofften ökologischen Vorteile mit sich bringt.
Digitale Lösungen und Herausforderungen
Um die Situation ein wenig zu entschärfen, hat das Umweltministerium eine digitale Abfrageplattform eingerichtet. Auf aufschiene.gv.at können Unternehmen gezielt Anfragen stellen und Angebote von Eisenbahnverkehrsunternehmen einholen. Eine gute Idee, könnte man meinen! Die Bestätigung über fehlende Kapazitäten erfolgt innerhalb von zwei Werktagen – das klingt immerhin nach einem Fortschritt. Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar: Eine Registrierung im Unternehmensserviceportal (USP) ist notwendig, und nur Abfälle, die auf der Liste stehen, müssen per Bahn transportiert werden. Das führt dazu, dass viele Transporte weiterhin auf der Straße stattfinden.
Die Kritik an der Regelung bleibt dennoch laut. Branchenvertreter berichten, dass nur ein Bruchteil der Abfalltransporte tatsächlich mit der Bahn durchgeführt werden kann. Praktikabilität sieht anders aus. Und was ist mit den Kosten? Die NEOS fragen auch nach den finanziellen Auswirkungen, die diese Bestimmungen im Jahr 2023 verursacht haben. Schließlich trägt das alles zu einer nicht unerheblichen Bürokratie bei, die vielleicht mehr Fragen aufwirft als sie löst.
Die Welt dreht sich weiter, und wir können nur hoffen, dass die Verantwortlichen bald Wege finden, um die Bürokratie zu reduzieren und die Kapazitäten der Bahn zu erhöhen. Denn eine umweltfreundliche Lösung sollte nicht an fehlenden Möglichkeiten scheitern.